De Maizière tritt die Nachfolge Guttenbergs an

Wed, Mar 2, 2011

Nach dem Rücktritt Karl-Theodor zu Guttenberg steht nun sein Nachfolger fest. Der Innenminister Thomas de Maizière wird fortan den Posten des Verteidigungsministers übernehmen. Laut Kanzlerin Angela Merkel wird der CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich neuer Bundesinnenminister. Die amtliche Ernennung durch den Bundespräsidenten erfolgt am Donnerstag. Überraschend ist die Wahl von de Maizière nicht. Er wurde schon früher als geeigneter Kandidat für das Ressort gehandelt und kam nach der Niederlegung der Ämter von zu Guttenberg in die engere Wahl.

Auf de Maizière kommt nun die Umsetzung der Bundeswehrreform zu. Dazu gehören Entscheidungen über Kasernenschließungen, die Neuordnung der Rüstungsprojekte und Vorbereitungen zum Abzug aus Afghanistan. Ulrich Kirsch, der Vorsitzende des Bundeswehrverbands zeigt sich jedoch zuversichtlich. Vorteilhaft, dass sein Vater in Sachsen bereits als Innen- und Justizminister gearbeitet hat und Generalinspekteur der Bundeswehr war. Auch Merkel lobte das Verantwortungsgefühl de Maizières. Es ist bekannt, dass er schon seit langer Zeit zu den engen Vertrauten der Kanzlerin gehört. Ebenso hält sie Friedrich für den neuen Posten des Innenministers geeignet. Er kam in die engere Wahl, nachdem der bayerische Innenminister Joachim Herrman einen Wechsel nach Berlin aus persönlichen Gründen ausschloss.

CSU-Vorsitzender Horst Seehofer zeigte sich erfreut über den Ressorttausch. Die Fraktionschefs der Grünen, Renate Künast und Jürgen Trittin, dagegen fürchten eine Hardliner-Politik durch Friedrich. Die Opposition legt den Ressorttausch außerdem als „Personalnotstand“ aus. Weiterhin ist unklar, ob Guttenberg seine politischen Ämter aufgibt. Dazu gehört das Abgeordnetenmandat und der Vorsitz des CSU-Bezirks Oberfranken. Bestätigungen seines Abgeordneten- und Wahlkreisbüros stehen noch aus. Seehofer wird zu Guttenberg weiterhin unterstützen. Er betonte außerdem seinen Wunsch, dass Guttenberg der deutschen Politik erhalten bleibt.