Militärprozesse in Guantanamo sollen wieder aufgenommen werden

Tue, Mar 8, 2011

US-Präsident Barack Obama hat sich für die Wiederaufnahme der umstrittenen Militärprozesse im Gefangenenlager Guantanamo entschieden. Zudem kündigte Obama weitere Schritte an, durch die die Terroristen der Justiz zugeführt werden sollen. Das Gefangenenlager Guantanamo steht aufgrund des Umgangs mit den Gefangenen in starker Kritik. Barack Obama betonte abermals, dass er alles für einen menschenwürdigen Umgang tun möchte.

Trotz der Wiederaufnahme der Militärprozesse bekräftige Obama abermals seine Pläne zur Schließung von Guantanamo bis 2012. Aufgrund Obamas Direktive können Gefangene auch weiterhin ohne Urteil oder Anklage in Guantanamo festgehalten werden. Diese Möglichkeit besteht solange sie als Gefahr für die Sicherheit des Landes eingestuft werden. Ein hoher Regierungsbeamter teilte in Washington mit, dass das Verteidigungsministerium der USA in Kürze eine entsprechende Anordnung erlassen werde.

Vor einiger Zeit erklärte das Weiße Haus, dass eine Schließung von Guantanamo nicht vor 2012 umgesetzt werde. Im gleichen Jahr findet in den USA die Präsidentschaftswahl statt. Anfang 2009 setzte Obama die Aussetzung der Militärprozesse durch. Die nun geplante Wiederaufnahme ist bezugnehmend auf Erklärungen der USA ein Bestandteil von mehreren Vorgaben, durch die ein menschenwürdiger Umgang mit den Guantanamo-Gefangenen gewährleistet werden soll.

Hillary Clinton, US-Außenministerin, bekräftigte, dass die Häftlinge in dem Gefangenenlager künftig human behandelt werden sollen. Clinton bestätigte, dass die Behandlung im Einklang mit den Genfer Konventionen und den Gesetzen der USA erfolgen soll. Unmittelbar nach seinem Amtsantritt im Januar 2009 unterzeichnete Obama ein Dekret zur Schließung von Guantanamo. Mit seiner Unterschrift leitete er eine Kehrtwende in der Anti-Terror-Politik von George W. Bush ein.

Obama bekräftigte zu dieser Zeit, dass er die terrorverdächtigen Insassen auch vor US-Zivilgerichte stellen lassen möchte. Die Angeklagten haben vor den speziellen Militärtribunalen lediglich verminderte Rechte. In Guantanamo haben die USA Terrorverdächtige inhaftiert, die von den Behörden nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 festgenommen wurden. Sie wurden bei ihrer Festnahme als feindliche Kämpfer angesehen.