Libyen: Ultimatum für Gaddafi

Tue, Mar 8, 2011

Nach den erneuten blutigen Gefechten in Libyen stellen die Rebellen Machthaber Gaddafi ein Ultimatum. Er soll das Land innerhalb der nächsten 72 Stunden verlassen, fordern die Aufständischen. Regierungen des Westens arbeiten derweil an einer Flugverbotszone und die EU hat die Wirtschaft Libyens im Visier.

So wurde der Ölhafen Ras Lanuf und die Stadt Sawija erneut von Regierungstruppen Gaddafis unter Beschuss gesetzt. Dabei soll es Tote und Verletzte gegeben haben. Mustafa Abdul Dschalil, der den Vorsitz über den Übergangsrat in Bengasi hat, sagte dem Fernsehsender Al-Dschasira: “Wenn er die Bombardierungen einstellt und das Land innerhalb von 72 Stunden verlässt, werden wir als Libyer davon Abstand nehmen, ihn strafrechtlich zu verfolgen.” Das Ultimatum soll nicht verlängert werden.

Wegen der anhaltenden Luftangriffe auf die Aufständischen sprechen sich immer mehr Organisationen für eine Flugverbotszone über Libyen aus. So will sich auch die Organisation der Islamischen Konferenz (OIC) für eine Flugsperre einsetzen, wie aus einer kürzlich veröffentlichten Pressemitteilung zu entnehmen war. Vorher hatte sich schon das französische Außenministerium für ein Flugverbot ausgesprochen. Andererseits will sich das libysche Regime offen präsentieren und lädt daher Beobachter der Vereinten Nationen und der Europäischen Union nach Libyen ein.

Länder der EU haben mittlerweile finanzielle Sanktionen ausgehandelt. Von den Sanktionen sind fünf Wirtschaftseinheiten betroffen, unter anderem die libysche Zentralbank und der libysche Staatsfond Libyan Investment Authority (LIA). In diesem Fond wird ein Großteil der Einnahmen aus dem Ölgeschäft Libyens verwaltet. Die Sanktionen werden nach weiteren Beschlüssen im Lauf der Woche fällig. Stimmen aus Deutschland, wie beispielsweise Joschka Fischer, erheben inzwischen schwere Vorwürfe gegen die Europäische Union. Sie solle im Umgang mit den Revolutionen in der arabischen Welt versagt haben. Gegenüber der Stuttgarter Zeitung meinte Fischer: “Es ist trostlos: keine Idee, kein Plan, keine Initiative.” Er erwartet konkrete Maßnahmen zum Sturz des Machthabers.