Bundeskanzlern Angela Merkel bekommt kurz vor dem Gipfel zur Euro-Rettung massiven Ärger aus den eigenen Reihen. Bundestagspräsident Lammert soll sich schriftlich bei Merkel darüber beschwert haben, dass sich das Parlament in Sachen Währungspolitik schlecht informiert fühle. In einem Interview hat Merkel abermals ihren Kurs gerechtfertigt.
Innerhalb der schwarz-gelben Koalition zeichnet sich kurz vor Beginn des neuen EU-Gipfels ein massiver Dissens ab. So soll Norbert Lammers, Bundestagspräsident, bei der Kanzlerin eine Beschwerde aufgrund der Missachtung der Rechte des Parlaments eingereicht haben. Lammert erinnert in seinem Schreiben an die unmissverständliche Verfassungslage. Kritik übte er an der Unterrichtung, die aus seiner Sicht unzureichend sei. Angela Merkel wirbt in der Euro-Zone auch weiterhin für einen Pakt für Wettbewerbsfähigkeit. Am Freitag kommen die Staats- und Regierungschefs der 17 Euro-Länder in Brüssel zusammen. Bei dem Gipfel wollen sie über ein Maßnahmenpaket zum Schutz der Einheitswährung beraten.
Zu den Themen des EU-Gipfels gehören der Pakt zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit, sowie die Ausgestaltung des aktuellen und künftigen Euro-Rettungsfonds. Die Euro-Staaten sollen nach den Plänen der Bundesregierung ehrgeizigere Verpflichtungen eingehen, um die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Bislang wurden Maßnahmen vorgeschlagen, die im Kompetenzbereich der nationalen Regierungen liegen. Neben gemeinsamen Zielmarken bei Unternehmenssteuern wurden eine Schuldenbremse und das Renteneintrittsalter bereits als Maßnahmen genannt. Auch die Ausgaben für Innovationen sollen Bestandteil des Pakts sein.
Lammert erklärte in seinem Beschwerdebrief an Merkel, dass das Kanzleramt seinen gesetzlichen Bestimmungen nicht oder lediglich unzureichend gerecht geworden sei. Aktuellen Berichten zufolge herrscht fraktionsübergreifend Unmut unter den Europapolitikern, da sie lediglich aus den Medien von Merkels Plänen erfahren haben. Lammert betonte, dass sich viele Abgeordnete nach wie vor in den zuständigen Gremien nicht ausreichend informiert fühlen. Merkel soll künftig sicherstellen, dass der Bundestag frühestmöglich über die Pläne informiert wird. Gegenüber der „Bild“-Zeitung hat Merkel ihre Pläne erneut verteidigt und erklärt, dass der Euro im Inneren keinen Schlendrian vertrage.