Die deutsche Regierung denkt derzeit darüber nach, die verlängerten Laufzeiten der hier betriebenen Atomkraftwerke auszusetzen. Dazu wollen Außenminister und Vizekanzler Guido Westerwelle (FDP), Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) und Kanzlerin Angela Merkel (ebenfalls CDU) eine neue Risikoanalyse in Auftrag geben. Eine Entscheidung soll bald bekannt gegeben werden.
Dieses Thema kam aufgrund der drohenden Kernschmelze im japanischen Reaktor Fukushima auf. In einem Gespräch zwischen Westerwelle und Merkel sollen heute Einzelheiten zur Risikoanalyse und Aussetzung der Restlaufzeiten besprochen werden.
Geplant war ursprünglich eine Verlängerung der Laufzeiten von acht bis hin zu 14 Jahren. Die Regelung betrifft im Rahmen des Energiekonzepts der Bundesregierung alle 17 in Deutschland befindlichen Atomkraftwerke. Zwar hatten Die Grünen und die SPD im Jahr 2003 einen Atomausstieg bis 2022 vereinbart, die derzeitigen Pläne sehen allerdings spätestens 2036 eine Abschaltung des letzten Atommeilers vor.
Hermann Gröhe, Generalsekretär der CDU, sprach sich heute für ein “Innehalten und Nachdenken” in der Atompolitik aus. In den Debatten im Parteipräsidium ging es allerdings nicht darum, bestimmte Atomkraftwerke abzuschalten, sondern vielmehr um die verschiedenen Altersstufen der Meiler. Eine Abschaltung der Atommeiler würde nur dann in Frage kommen, wenn die Kühlsysteme keine ausreichende Sicherung aufweisen würden.
Prinzipiell lehnt Merkel ab, ältere Kraftwerke vom Netz zu nehmen. Dazu meinte sie gestern: “Ich kann heute nicht erkennen, dass unsere Kernkraftwerke nicht sicher sind”. Außerdem sei die Frage der Restlaufzeit unabhängig von der Sicherheitsdebatte zu sehen. Trotzdem wird eine neue Risikobewertung und Sicherheitsanalyse in Auftrag gegeben.
Kritik am einem möglichen Moratorium der Laufzeiten äußerte der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel. Er wirft der Regierung vor, eine Verzögerungstaktik zu benutzen, um damit “über die Landtagswahlen hinwegzukommen”. Eine richtige Entscheidung wäre die dauerhafte Rücknahme der Laufzeitverlängerung. Dem gegenüber äußerte sich die Umweltministerin Tanja Gönner aus Baden Württemberg (CDU): “Wenn die Sicherheit nicht gewährleistet ist, wird es auch eine Abschaltung geben”. In diesem Bundesland finden die Landtagswahlen bereits in zwei Wochen statt. Mit den ersten Ergebnissen der Debatte ist frühestens morgen zu rechnen.