Merkel erklärt 2011 zu „Jahr des Vertrauens“

Thu, Mar 24, 2011

In den neuen EU-Krisenfonds soll Deutschland 22 Milliarden Euro einzahlen. Wie Kanzlerin Merkel im Bundestag erklärte, sei die Haftung jedoch nach oben begrenzt. Angela Merkel hat 2011 jüngst zum „Jahr des Vertrauens“ erklärt. Während sich die Bundeskanzlerin weiter für den Euro stark macht, warnt Steinbrück vor dem Zerfall der EU.

Angela Merkel hat vor dem entscheidenden Gipfel der Europäischen Union in Brüssel die Kritiker aus der Opposition und den eigenen Reihen dazu aufgerufen, sich für das neue Rettungsprogramm einzusetzen. Mit dem Programm soll stark verschuldeten EU-Staaten unter die Arme gegriffen werden. Bei einer Regierungserklärung im Bundestag betonte Merkel, dass Deutschland von dem Euro so stark profitiere wie kaum ein anderes Land in der EU. Nach Aussagen der Bundeskanzlerin sorgt der Euro für Wirtschaftswachstum, Arbeitsplätze und vor allem auch für Steuereinnahmen in Deutschland.

Auch weiterhin ist die Gemeinschaftswährung nach Ansicht der deutschen Kanzlerin stabil. Dabei verwies Merkel erneut auf die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank. Sie erklärte im Bundestag, dass die Finanzkrise nach ihrer Meinung ohne den Euro viel schlimmer geworden wäre. Zudem richtete sich Merkel mit einem Appell an alle Mitglieder des deutschen Bundestages und forderte sie zur Einhaltung der Vorgaben des Gesamtpakets zur Euro-Stabilisierung auf. Sowohl in der Union als auch in der FDP gibt es mit Blick auf die zusätzlichen Belastungen für den deutschen Bundeshaushalt deutliche Kritik.

In den neuen Rettungsfonds ESM soll Deutschland über mehrere Jahre eine Summe von rund 22 Milliarden Euro bar einzahlen. Die erste Hälfte davon soll nach der bisherigen Planung bereits 2013 überwiesen werden. Der permanente Rettungsschirm soll das befristete Hilfsprogramm EFSF ersetzen. Die EU reagiert mit dem umfangreichen Paket auf die Schuldenkrisen in Irland und Griechenland. Unterdessen verdichten sich die Anzeichen darauf, dass es sich bei Portugal um das nächste Land handeln könnte, das unter den Rettungsschirm muss. Nach Angaben von Merkel sind die Risiken für den Steuerzahler beim Gesamtpaket gedeckelt.