Bundeskanzlerin Angela Merkel hat bei dem EU-Gipfel in Brüssel eine 11-Milliarden-Euro-Zahlung im Jahr 2013 vermieden, doch der Euro-Krisenfonds steht. Damit ist die Reform ein Jahr nach Beginn der bislang schwersten Euro-Krise unter Dach und Fach. Die 27 Regierungschefs haben sich kurz vor Mitternacht auf das Maßnahmenpaket geeinigt.
Das nun beschlossene Maßnahmenpaket umfasst die größten Änderungen für die Währungsunion seit Gründung dieser im Jahr 1999. Die Finanzminister der Mitgliedsstaaten hatten das Gesamtpaket schon am vergangenen Montag geschnürt. Kurz vor dem EU-Gipfel hatte Bundeskanzlerin Merkel Forderungen bezüglich der Einzahlungen in den Rettungsmechanismus erhoben. Sie wollte die Einzahlungen, die ab Mitte 2013 vorgesehen waren, erneut ändern.
Euro-Länder können aus dem Schirm insgesamt 500 Milliarden Euro leihen. Davon sind 80 Milliarden Euro eingezahltes Kapital. Auf die deutschen Steuerzahler entfällt dabei eine Summe in Höhe von 22 Milliarden Euro. Vor dem EU-Gipfel erklärte Merkel, dass nicht wie geplant die Hälfte des deutschen Beitrags bereits 2013 erfolgen soll. Unter Berücksichtigung der Wahlen 2013 bestand Merkel nun auf eine Streckung. Berlin zahlt nach den jüngsten Entscheidungen den deutschen Anteil in fünf gleichmäßigen Tranchen bis zum Jahr 2017.
Berlins plötzliche Routenänderungen hatten im Vorfeld für Unmut bei den Euro-Partnern gesorgt. Ein hoher EU-Diplomat warnte, dass sich Merkel darüber im Klaren sein muss, dass das Abkommen nicht steht, bevor nicht alle Mitglieder unterschrieben hätten. Durch das erneute Öffnen des Pakets musste damit gerechnet werden, dass auch andere Länder Änderungen fordern. Zu weiteren Forderungen von Seiten anderer Länder kam es jedoch nicht.
So schienen sich die die Teilnehmer des Gipfels darüber im Klaren gewesen zu sein, dass Deutschland den Löwenanteil stemmen muss und so kamen sie Merkel mit Blick auf ihre Forderungen entgegen. Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker erklärte jedoch im Nachhinein, dass man sich die Nachverhandlungen hätte sparen können. Mit der Einigung auf das Reformpaket wollen die Eurostaaten aber auch ein Signal der Stabilität an die Märkte schicken.