Vorläufiger Baustopp für Stuttgart 21

Tue, Mar 29, 2011

Die Deutsche Bahn hat für das Bahn-Projekt Stuttgart 21 einen vorläufigen Vergabe- und Baustopp verhängt. Bis zur Konstituierung der neuen Landesregierung in Baden-Württemberg möchte die DB nach eigenen Angaben keine neuen Fakten schaffen. Der Infrastrukturvorstand der Bahn erklärte, dass es weder in baulicher Hinsicht noch bei der Vergabe von Aufträgen in dieser Zeit zu neuen Aktivitäten kommen wird.

Der Baustopp von dem Unternehmen wurde von den Grünen und der SPD begrüßt. Stuttgart 21 ist in Baden-Württemberg auch weiterhin umstritten. Volker Kefer, Infrastrukturvorstand der Deutschen Bahn, erklärte, dass es zunächst nicht zu neuen Fakten bei dem Bahn-Projekt kommen wird. Der mit den Projektpartnern geschlossene Vertrag ist jedoch vom Bau- und Vergabestopp unabhängig und hat weiter Gültigkeit.

Kefer erklärte bei der Bekanntgabe des Baustopps, dass das Land Baden-Württemberg der Vertragspartner der Bahn sei und nicht die Landesregierung. Weiterhin wird nach Aussagen von Kefer mit Hochdruck an dem Stresstest gearbeitet, der im Schlichterspruch vereinbart wurde. Die Deutsche Bahn wird voraussichtlich im Mai offiziell in Gespräche mit den neuen Verantwortlichen treten. Erste Gespräche sollen jedoch erst erfolgen, wenn sich die neue Landesregierung konstituiert hat.

Gegenüber den Medien erklärte Grünen-Verkehrsexperte Werner Wölfle, dass die Botschaft von Seiten der Wähler offenbar bei der Deutschen Bahn angekommen sei. Den nun beschlossenen Baustopp bezeichnete er als eine Geste gegenüber dem Wählerwillen.

Wölfle fordert jedoch auch eine Verlängerung des Baustopps. So soll dieser solange gelten, bis der vereinbarte Stresstest durchgeführt wurde. Erst nach dem Stresstest wird womöglich Klarheit über Mehrkosten und mögliche Nachbesserungen bestehen. Nach Einschätzungen von Wölfle müssen sich die neue Landesregierung und die Bahn bald zu ersten Gesprächen treffen.

Derzeit ist noch unklar, ob Wölfle an der Gesprächsrunde als Kabinettsmitglied teilnehmen wird. Seine Teilnahme ist nach Aussagen des Verkehrsexperten die Entscheidung von Winfried Kretschmann. Hannes Rockenbauch, Sprecher des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21, zeigte sich mit Blick auf die Entscheidung der Bahn erfreut.