FDP-Generalsekretär Lindner erhält nach seiner überaschenden Forderung Unterstützung von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Wie die FDP-Politikerin erklärte, steht sie hinter Lindners Forderung, die acht älteren Atommeiler dauerhaft abzuschalten. Notfalls müssen nach Angaben der Bundesjustizministerin Änderungen am Atomgesetzt umgesetzt werden. Gegenüber den Medien betonte Leutheusser-Schnarrenberger, dass die acht älteren Meiler nicht wieder ans Netz gehen dürfen.
Nach Ansicht der FDP-Politikerin muss der Umweltminister hierfür geeignete Wege suchen. Erneut wies Leutheusser-Schnarrenberger darauf hin, dass es sich bei dem Moratorium nicht um eine rechtlich verbindliche, sondern um eine politische Entscheidung handele. Demnach kann nach Aussagen der Justizministerin ein geltendes Gesetz nicht durch eine politische Meinungsbekundung außer Kraft gesetzt werden.
Für die Justizministerin ist klar, dass die Regierung den eingeschlagenen Kurs bei der Laufzeitverlängerung ändern möchte und sich für den schnelleren Ausstieg einsetzen wird. Jedoch muss dabei auch die Frage nach möglichen Schadenersatzforderungen berücksichtigt werden. Leutheusser-Schnarrenberger kündigte an, dass eine Änderung am Atomgesetz möglich ist, wenn man sich mit den Betreibern nicht einigen kann.
Zuvor hatte Christian Lindner, FDP-Generalsekretär, eine sofortige Vereinbarung mit der Atomindustrie gefordert. Nach Aussagen von Lindner soll in dieser verbindlich festgelegt werden, dass die derzeit abgeschalteten AKW dauerhaft stillgelegt werden. Der FDP-Generalsekretär betonte, dass schnell Rechtssicherheit geschaffen werden muss. Lindner bestätigte, dass die Konsensgespräche, die von Rot-Grün im Jahr 2000 geführt wurden, als Vorbild dienen sollen. Der Politiker betonte, dass es jedoch keine Übertragung von Reststrommengen auf jüngere Meiler geben soll.
Union und FDP haben sich gemeinsam darauf verständigt, dass zunächst die Ergebnisse eines Ethik-Rates und der technischen Untersuchungskommission abgewartet werden sollen. Mehrere Unions- und FDP-Politiker können sich demnach auch weiterhin nicht auf einen gemeinsamen Kurs festlegen. Nach Einschätzung des niedersächsischen Ministerpräsidenten David McAllister könnten nähere Erkenntnisse Mitte Mai vorliegen. In den Ländern werde man dann auf Basis dieser Fakten entscheiden, ob die derzeit abgeschalteten, älteren Meiler wieder ans Netz gehen werden.