Liberale kämpfen ums Überleben

Wed, Mar 30, 2011

Die FDP kämpft nach den Niederlagen bei den jüngsten Landtagswahlen ums Überleben. Nun versuchen sich einige Liberale an die Spitze der Anti-AKW-Bewegung zu setzen. Der Partei mangelt es auch weiterhin vor allem an Glaubwürdigkeit. Drei Landtagswahlen in Folge hat die FDP bereits verloren und das Vertrauen, dass die Bürger den liberalen Politikern entgegen bringen, sinkt.

Jüngst brachten die Wähler deutlich zum Ausdruck, dass sie der FDP bei der Energiepolitik nicht trauen. Nun versuchen einige FDP-Politiker zur Avantgarde der Anti-AKW-Bewegung zu werden. Für die erneuten Diskussionen sorgte vor allem Generalsekretär Christian Lindner. Der FDP-Politiker forderte nun, dass die acht älteren Meiler, die im Zuge des Moratoriums vor zwei Wochen vom Netz gingen, endgültig abgeschaltet werden. Bislang hat kein anderer Politiker der Regierungsparteien etwas Radikaleres vorgeschlagen.

Im Vergleich zu seinen Parteifreunden zeigt sich Lindner jedoch schon länger atomkritischer. Dies ist den meisten Bürgern allerdings nicht bekannt und so hat der FDP-Generalsekretär mit seinen Aussagen erneut an Glaubwürdigkeit verloren. Die FDP befindet sich nicht zuletzt seit den Äußerungen von Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle in einer dilemmatischen Situation. Brüderle erklärte gegenüber den BDI-Managern, dass Deutschland auch künftig auf die Atomkraft bauen werde, die Regierung jedoch zunächst die aufgeregte Bevölkerung beruhigen muss.

Die langjährigen Fetische der FDP, zu denen allen voran Steuersenkungen und Atomkraft gehören, sind jüngst im Praxistest durchgefallen. Nach Einschätzung von Experten muss sich die Partei verändern und die eigenen Prämissen überdenken. Mit seinen Aussagen sorgte Christian Lindner jedoch für Zorn und Verwirrung in der FDP-Fraktion. Sein Vorsprechen widerspricht der Vorgabe des Regierungsmoratoriums.

Durch das Moratorium legte die schwarz-gelbe Koalition fest, in der Zeit von drei Monaten ergebnisoffen zu prüfen. Zugleich hat Lindner der Vorgabe Westerwelles widersprochen. Am Vortag erklärte Westerwelle, dass er nun einen geordneten Diskussionsprozess führen möchte. Nach jüngsten Gerüchten möchte sich die FDP nun zunächst jedoch für den Mindestlohn in Deutschland einsetzen.