Deutschland weist fünf libysche Diplomaten aus der Bundesrepublik aus. Berichten zufolge hat das Auswärtige Amt die Ausweisung der Diplomaten der libyschen Botschaft bereits angeordnet. Nach Angaben der zuständigen Behörde haben sie Dissidenten ausgespäht und schließlich unter Druck gesetzt.
Die Ausweisung zeigt, dass sich der Kampf von Gaddafis Truppen gegen die Aufständischen des Landes nicht mehr nur auf libyschen Boden beschränkt. Die Führung in Tripolis geht offenbar hart gegen Andersdenkende vor, die sich außerhalb Libyens befinden. Auf die Aktivitäten des Gaddafi-Regimes hat das Auswärtige Amt in Deutschland nun mit einer Ausweisung von fünf Diplomaten reagiert. Sie sollen Berichten zufolge in der Bundesrepublik Druck auf libysche Dissidenten ausgewirkt haben.
Bereits am vergangenen Wochenende wurde durch den Focus über entsprechende Pläne von Seiten der Bundesregierung berichtet. Laut dem Magazin sollte auch Jamal Ali Omar al-Baraq, Botschafter Libyens, aus der Bundesrepublik ausgewiesen werden. Wie das Auswärtige Amt zuletzt mitteilte, wurde al-Baraq zwar einbestellt, jedoch muss er das Land nicht verlassen.
Seit langem wendet sich der Bundesverfassungsschutz mit Vorwürfen an den libyschen Auslandsgeheimdienst und die Revolutionskomitees. Demnach üben sie bereits seit einiger Zeit in Deutschland illegale nachrichtenähnliche Aktivitäten aus. Im Mittelpunkt dieser Aktivitäten stehen nach Angaben des Bundesverfassungsschutzes sowohl die Bespitzelung als auch die Ausspähung von libyschen Oppositionsgruppen.
Der Bundesverfassungsschutz hatte entsprechende Kenntnisse schon in einem Bericht zusammengetragen, der im Jahr 2009 erstellt wurde. Nach den zu dieser Zeit vorhandenen Kenntnissen haben die libyschen Dienste Asylbewerber angeworben, die über einen islamistischen Hintergrund verfügten. Die Asylbewerber würden sich dem Druck der Dienste in der Regel beugen, da sie Angst vor Repressionen haben, die sich gegen die Familienmitglieder richten, die noch in dem nordafrikanischen Land leben. Berichten zufolge haben das Bundeskriminalamt, der Bundesnachrichtendienst und der Verfassungsschutz nun ein neues dreiseitiges Dossier erstellt. Dieses soll bereits im Rahmen einer Besprechung im Kanzleramt erörtert worden sein.