Nato-Außenministertreffen in Berlin

Thu, Apr 14, 2011

Kurz vor Beginn des Treffens der Nato-Außenminister betont der französische Außenminister Alain Juppé, dass das Verhältnis zu Deutschland mit den unterschiedlichen Meinungen zum Militäreinsatz in Libyen nicht gestört sei. In Berlin bemühten sich Juppé und Deutschlands Außenminister Guido Westerwelle in intensiven Gesprächen um einen politischen Schulterschluss.

So stellte auch Westerwelle klar, dass es keinerlei Unstimmigkeiten in dem deutsch-französischen Verhältnis gäbe. Und auch Juppé stellt nur Unterschiede in der Behandlung des außenpolitischen Problems in Libyen fest. Bei der Erreichung des Ziels, nämlich die Beendigung der Unruhen in diesem Land, seien sich beide Länder einig. Das Hineinpretieren von Unstimmigkeiten läge vor allem an der engen Freundschaft, die die beiden Länder verbindet, betonte Westerwelle. Er geht davon aus, dass die Unruhen in Libyen eher durch politische als durch militärische Aktionen beendet werden könnten. Auch Juppé ist überzeugt, dass diese Anstrengungen vom Volk Libyens ausgehen müssten.

Beim Nato-Außenministertreffen in Deutschlands Hauptstadt soll es auch vorrangig um den Militäreinsatz in Libyen gehen. In diesem Zusammenhang hat auch Juppé endlich die Möglichkeit, seinen Amtsantrittsbesuch in Deutschland nachzuholen, den er aufgrund der Beratung zur Libyen-Resolution im UN-Sicherheitsrat verschieben musste. Vorrangiges Ziel ist es, die Demokratie in Libyen zu fördern, dazu gehört auch die finanzielle Unterstützung des nationalen Übergangsrats. Dies wurde gestern beim Treffen der Libyen-Kontaktgruppe beschlossen. Um den Waffenstillstand langfristig beizubehalten sei es außerdem notwendig, dass sich die libyischen Regierungstruppen zurückziehen.

Auch Kanzlerin Angela Merkel und Hillary Clinton, die US-amerikanische Außenministerin, sprachen sich für die Ablösung des Machthabers Gaddafis aus. Im Vordergrund müsse auch der Schutz der Zivilbevölkerung Libyens stehen. Das Nato-Außenministertreffen wurde das letzte Mal vor 15 Jahren in Berlin abgehalten. Kritik an der Haltung Deutschlands, die sich aus den militärischen Einsätzen des Nato-Bündnisses heraushält, gibt es vor allem noch von Großbritannien.