Das Punktesystem der Verkehrssünderdatei in Flensburg soll reformiert werden. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer will das bislang gültige Punktesystem verändern. Von der Reform könnten vor allem Vielfahrer profitieren. Nach den geplanten Neuregelungen sollen Autofahrer künftig schneller von ihrem Punktestand herunterkommen.
Wie Peter Ramsauer im Gespräch mit den Medien erklärte, soll das Punktesystem im Zuge der Reform einfacher werden. Zudem soll mehr Transparenz geschaffen werden. Ziel der Veränderungen ist es auch, dass System verhältnismäßiger zu gestalten. Nach Aussagen des CSU-Ministers soll nicht nur das Punktesystem selbst auf den Prüfstand kommen.
Gegenüber der „Bild“-Zeitung erklärte Ramsauer, dass auch die Einstufung von Verkehrsdelikten überprüft werden soll. Künftig könnten von den Änderungen vor allem Vielfahrer profitieren. Berichten zufolge arbeiten die zuständigen Beamten bereits an einem neuen Gesetzesentwurf, durch den die Umsetzung der Änderungen zugelassen wird. Nach den bisherigen Plänen des Verkehrsministeriums soll künftig jede Ordnungswidrigkeit getrennt in der Verkehrssünderdatei in Flensburg erfasst werden.
Demzufolge würde jede Ordnungswidrigkeit für sich verjähren. Künftig sollen weitere Verstöße, die in der Zwischenzeit dazu kommen, keinen Einfluss mehr auf die Verjährung von Ordnungswidrigkeiten haben. Bislang bleiben ältere Punkte in der Kartei automatisch zwei Jahre länger bestehen, wenn ein neuer Eintrag dazukommt.
In der Koalition wird laut aktuellen Berichten außerdem über eine Verlagerung der Grenze für den Verlust des Führerscheins nachgedacht. Bislang liegt diese bei 18 Punkten. Im Gespräch ist eine Anhebung auf 20 Punkte. Norbert Geis, Rechtsexperte der CSU, erklärte im Zuge der Reformpläne, dass es auch möglich sei, dass einzelne Punktestrafen geändert werden.
Fahren Autofahrer derzeit ohne Plakette in einer Umweltzone, droht ihnen ein Punkt in Flensburg. Nach Aussagen von Geis sind diese Autofahrer zwar Umweltsünder, jedoch keine Verkehrssünder. Geis betonte, dass es stattdessen nachvollziehbar wäre, wenn das Telefonieren mit dem Handy beim Fahren mit zwei Punkten bestraft wird. Bislang wird es mit einem Punkt geahndet.