Grüne stehen in Mittelstand und Wirtschaft unter kritischer Beobachtung

Wed, May 4, 2011

Die Grünen, die einst als Alternativpartei galten, stehen sowohl im Mittelstand als auch in der Wirtschaft unter kritischer Beobachtung. Künftig werden sie jedoch in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg mitregieren. Bundesweit erleben die Grünen derzeit ein deutliches Stimmungshoch.

Nachdem der rot-grüne Koalitionsvertrag in Mainz steht, mehren sich die kritischen Stimmen. Vor allem Helmut Klapheck von der oppositionellen CDU in Rheinland-Pfalz äußerte sich mit klaren Worten zum beschlossenen Koalitionsvertrag. Seiner Ansicht nach sind mehrere Punkte des Koalitionsvertrags wirtschafts- und auch bürgerfeindlich. Die rot-grüne Landesregierung hat sich im Zuge des Koalitionsvertrags für eine Erhöhung der Grundsteuer entschieden. Zudem wird es in dem Bundesland künftig ein Ministerium mehr geben.

Die Grünen konnten sich bei dem Koalitionsvertrag vor allem mit Eveline Lemke, künftige Wirtschaftsministerin des Landes, bei ökonomisch wichtigen Infrastrukturprojekten durchsetzen. Mehrfach hat die Partei bereits Bedenken gegen die Projekte geäußert. Nun haben sie die Möglichkeit, über diese Projekte zu entscheiden. Die Grünen sprachen sich zwar für den Bau der umstrittenen Moseltalbrücke bei Zeltingen aus, stoppten jedoch die Plätze zur Mittelrheintal-Brücke bei St. Goslar. Die Bevölkerung selbst befürwortet allerding den Bau der Mittelrheinbrücke.

Gegenüber den Medien erklärte Lemke, die die erste Wirtschaftsministerin der Grünen in Deutschland sein wird, dass sie es bedauere, dass man den Bau der Moseltal-Brücke nicht stoppen konnte. Indes bezeichnete Sozialdemokrat Günther Kern beide Brückenprojekte als äußerst wichtig und verwies dabei auf die Bedeutung für Land, Wirtschaft und Leute. Kern betonte, dass man die beiden Projekte an Mosel und Mittelrhein nicht gegeneinander ausspielen kann.

Auch die Industrie- und Handelskammer Koblenz meldete sich zuletzt mit kritischen Worten und erklärte, dass man fatale Folgen für die Wirtschaft am Mittelrhein befürchtet. Besonders besorgt zeigt sich die Union auch mit Blick auf die Straßenbau-Gegnerschaft der grünen Mitregierenden. Ab Mitte Mai werden die Grünen in Rheinland-Pfalz drei von insgesamt neun Ministerien führen.