Kretschmann erster grüner Ministerpräsident in Baden-Württemberg

Thu, May 12, 2011

In Baden-Württemberg wurde Winfried Kretschmann zum ersten Ministerpräsidenten der Grünen gewählt. Dabei gab es sogar mindestens zwei Stimmen von der Opposition, bestehend aus FDP und CDU.

Vornehmlich votierten die Grünen selbst sowie die SPD für den 62-Jährigen. Das liegt daran, dass sich der Landtag in Stuttgart derzeit aus einer rot-grünen Koalition mit 71 Abgeordneten und der Opposition zusammensetzt. Insgesamt erhielt Kretschmann 73 Stimmen der insgesamt 138 Abgeordneten. Daher geht man davon aus, dass er mindestens zwei Stimmen von der Opposition erhalten hat. Der Ausgang der Wahl wird als historisch bezeichnet, da in den letzten 58 Jahren die CDU den Regierungschef stellte. Mit “Nein” stimmten 65 Abgeordnete.

Nach der Wahl dankte Kretschmann dem Parlament für sein Vertrauen. Der Amtseid wurde mit der traditionellen Formel “so wahr mir Gott helfe” beschlossen. Die Vereidigung der Minister ist auf den frühen Nachmittag terminiert. Mindestens 70 Stimmen waren nötig, um Kretschmann zu seinem neuen Amt zu verhelfen. Die am 27. März gebildete Koalition hätte daher nur einen einzigen Abweichler haben dürfen. Die Stimmen der Opposition waren in diesem Szenario noch nicht berücksichtigt worden. Entsprechend dankbar zeigte sich Kretschmann auch für diesen unerwarteten Zuspruch. Er meinte dazu: “Ich nehme es als Auftrag, dass es nicht meine Aufgabe ist, zu polarisieren, sondern zusammenzuführen”.

In naher Zukunft muss sich der 62-Jährige schwierigen Herausforderungen stellen. Dazu gehört das Meistern des Großprojekts “Stuttgart 21”. Sehr bildlich hofft Kretschmann, “dass wir nicht in die Baugrube fallen”. Damit spielt der Grünen-Politiker auch darauf an, dass sein Vorgänger Stefan Mappus (CDU) und die vorher regierende schwarz-gelbe Koalition an genau diesem Projekt gescheitert sind. Der Wahlausgang im März hatte das deutlich gezeigt. Mappus hatte seinen Posten auch nur für einen kurzen Zeitraum von einem Jahr inne.

Zu den Zielen der rot-grünen Koalition gehört ferner der Ausstieg aus der Atomkraft und eine Bildungsreform. Das beinhaltet die Einführung von Gemeinschaftsschulen und der Ausbau von Ganztagsschulen. Auch eine Abschaffung der Studiengebühren ist vorgesehen. Damit die Kinderbetreuung finanziell unterstützt werden kann, soll die Grunderwerbssteuer erhöht werden.